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   SG Hildesheim, 09.05.2007 - S 20 KR 7/03   

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SG Hildesheim, 09.05.2007 - S 20 KR 7/03 (https://dejure.org/2007,115130)
SG Hildesheim, Entscheidung vom 09.05.2007 - S 20 KR 7/03 (https://dejure.org/2007,115130)
SG Hildesheim, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - S 20 KR 7/03 (https://dejure.org/2007,115130)
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  • BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R

    Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung -

    Auszug aus SG Hildesheim, 09.05.2007 - S 20 KR 7/03
    Sofern keine ausdrücklichen anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, wird es daher dem regelmäßigen Interesse von Patient und Leistungserbringer entsprechen, dass der Patient Sachleistungen zu Lasten der jeweiligen Krankenkasse in Anspruch nimmt und der Leistungserbringer direkt mit der Krankenkasse abrechnet (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9. Oktober 2001 - B 1 KR 6/01 R - in NZS 2002, 371 ff; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. November 2006 - L 4 KR 209/04).

    Bei einer solchen Konstellation fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 9. Oktober 2001 - B 1 KR 6/01 R - in NZS 2002, 371 ff; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. November 2006 - L 4 KR 209/04).), der sich das Gericht anschließt, bereits an einer Rechtsgrundlage für eine Inanspruchnahme des Klägers durch die J ... Ein vertraglicher Anspruch kommt bereits mangels ersichtlichen Vertragsschlusses nicht in Betracht.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 4 KR 209/04
    Auszug aus SG Hildesheim, 09.05.2007 - S 20 KR 7/03
    Sofern keine ausdrücklichen anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, wird es daher dem regelmäßigen Interesse von Patient und Leistungserbringer entsprechen, dass der Patient Sachleistungen zu Lasten der jeweiligen Krankenkasse in Anspruch nimmt und der Leistungserbringer direkt mit der Krankenkasse abrechnet (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9. Oktober 2001 - B 1 KR 6/01 R - in NZS 2002, 371 ff; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. November 2006 - L 4 KR 209/04).

    Bei einer solchen Konstellation fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 9. Oktober 2001 - B 1 KR 6/01 R - in NZS 2002, 371 ff; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. November 2006 - L 4 KR 209/04).), der sich das Gericht anschließt, bereits an einer Rechtsgrundlage für eine Inanspruchnahme des Klägers durch die J ... Ein vertraglicher Anspruch kommt bereits mangels ersichtlichen Vertragsschlusses nicht in Betracht.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 4 KR 257/03

    Anspruch auf Versorgung mit einer motorisierten passiven Schulterbewegungsschiene

    Auszug aus SG Hildesheim, 09.05.2007 - S 20 KR 7/03
    Insoweit hat allerdings das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 12. Oktober 2005 (Az.: L 4 KR 257/03) entschieden, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen keinen Anspruch auf Versorgung mit CPM-Schienen haben, weil es sich dabei um keine notwendige medizinische Leistung iSv § 12 SGB V handelt.
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